Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: “AGB”) gelten für jegliche Verträge, die zwischen LeasingMarkt.ch AG, mit Sitz in Zürich (nachfolgend: “LeasingMarkt”) und ihren Vertragspartnern (nachfolgend: “Nutzer”) geschlossen werden. Der Vertragspartner erhält nach Vertragsschluss die Möglichkeit, Leasingangebote für Fahrzeuge auf dem Internetportal LeasingMarkt.ch einzustellen und zu publizieren.
Vertragspartner von LeasingMarkt können nur Unternehmer sein. Als Unternehmer werden alle natürlichen und juristischen Personen verstanden, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Ferner gelten die vorliegenden AGB mit Ausnahme der Ziffern 5 bis 8 auch im Verhältnis zu den Nutzern (Kunden), welche Angebote der Anbieter auf www.leasingmarkt.ch nutzen wollen.
LeasingMarkt erbringt ihre Dienste ausschliesslich auf der Grundlage der nachstehend aufgeführten allgemeinen Geschäftsbedingungen. Geschäftsbedingungen der Vertragspartner finden keine Anwendung. Durch die Inanspruchnahme der Dienste von LeasingMarkt erklärt sich der Nutzer mit der Geltung der AGB einverstanden.
LeasingMarkt ist berechtigt, die AGB mit Wirkung für die Zukunft jederzeit und ohne Nennung von Gründen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Sofern der Nutzer über die Dienste von LeasingMarkt auf Angebote Dritter zugreift, finden im Verhältnis zwischen dem Nutzer und den Dritten ausschliesslich deren jeweilige Geschäftsbedingungen Anwendung.

2. Leistungsbeschreibung

Dem Nutzer wird mit Hilfe der Dienste von LeasingMarkt ermöglicht, Webdienste und Inhalte des Nutzers oder Dritter (nachfolgend: “Inhalte”) im Internet einzustellen und/oder abzurufen und/oder an Dritte zu versenden. Hierbei werden die Inhalte auf einem Server von LeasingMarkt gespeichert bzw. bereitgehalten. LeasingMarkt ist berechtigt, ihre Dienste jederzeit zu erweitern, einzuschränken oder in sonstiger Weise zu ändern, insbesondere, um sie an den jeweils aktuellen Stand der Technik oder der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen anzupassen.

3. Nutzungsbedingungen

Die Allgemeinen Nutzungsbedingungen und Haftungsausschluss sind integrierender Bestandteil dieser AGB.
Der Nutzer verpflichtet sich, sämtliche Handlungen zu unterlassen, die geeignet sind, die Funktionsfähigkeit der Dienste von LeasingMarkt zu beeinträchtigen.

4. Registrierung

  1. Um die Dienstleistungen nutzen zu können, muss sich der Nutzer registrieren. Die Registrierung ist nur juristischen Personen und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt. Die Person, die die Registrierung für eine juristische Person vornimmt, muss bevollmächtigt sein, entsprechende Verträge abzuschliessen.
  2. Der Nutzer verpflichtet sich zur wahrheitsgemässen und vollständigen Angabe der bei der Registrierung abgefragten Daten.
  3. Je Nutzer ist nur eine Registrierung gestattet. Unterhält ein Nutzer mehrere Filialen, ist jede Filiale als eigener Nutzer anzumelden. Die Registrierung bei LeasingMarkt.ch ist nicht übertragbar. Jeder Nutzer erhält ein Passwort.
  4. Der Nutzer verpflichtet sich, LeasingMarkt.ch Änderungen seiner Daten umgehend mitzuteilen.
  5. Der Nutzer verpflichtet sich, das Passwort auch auf Nachfrage nicht bekannt zu geben. LeasingMarkt weist darauf hin, dass LeasingMarkt-Mitarbeiter nicht berechtigt sind, den Nutzer nach seinem Passwort zu fragen. Falls Sie Ihr Passwort vergessen haben, können Sie über die Funktion „Passwort vergessen“ die Zusendung eines neuen Passwortes an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse anfordern.
  6. Der Nutzer haftet für Schäden, die dadurch entstehen, dass durch sein fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten Dritte von seinem Passwort Kenntnis erhalten. Sollte sein Passwort gestohlen worden sein oder erhält er Kenntnis, dass sein Passwort durch Dritte unrechtmässig genutzt wird, ist LeasingMarkt umgehend per E-Mail zu benachrichtigen.
  7. LeasingMarkt speichert im Rahmen der Übermittlung von Nachrichten von Interessenten über das Kontaktformular an Nutzer folgende Daten: die E-Mail-Adresse des Interessenten, die Kundennummer des Nutzers sowie die Inseratsnummer. Die Interessenten sollen nach Versendung einer Nachricht über das Kontaktformular die Möglichkeit erhalten, den kontaktierten Nutzer zu bewerten.

5. Vertragsabschluss

  1. Im Rahmen der Registrierung und des laufenden Vertragsverhältnisses ist LeasingMarkt berechtigt, die Vorlage eines Handelsregisterauszuges und anderer Unterlagen und Auskünfte zu verlangen, die für den Vertragsabschluss oder die Aufrechterhaltung des Vertragsverhältnisses geboten oder zweckmässig erscheinen.
  2. Mit der Absendung der Registrierungsdaten an LeasingMarkt wird LeasingMarkt ein Angebot zum Abschluss eines Vertrags unterbreitet.
  3. Über die Annahme des Angebots entscheidet LeasingMarkt.ch nach freiem Ermessen. Bestätigt LeasingMarkt.ch die Registrierung nicht innerhalb einer angemessenen Frist per E-Mail an die vom Nutzer angegebene E-Mail- Adresse, ist der Nutzer nicht mehr an sein Angebot gebunden. Mit Bestätigung des Angebots durch LeasingMarkt kommt ein Vertrag zwischen dem Nutzer und LeasingMarkt zu Stande.

6. Dauer des Vertrages, Kündigung

  1. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Es gilt ein beiderseitiges ordentliches Kündigungsrecht von zwei Wochen zum Monatsende als vereinbart. Bei Verträgen mit Mindestlaufzeit gilt ein erstmaliges beiderseitiges Kündigungsrecht von zwei Wochen zum Ende des letzten Monats der Mindestlaufzeit. Wenn ein Vertrag mit Mindestlaufzeit nicht zum Ende des letzten Monats der Mindestlaufzeit gekündigt wird, läuft dieser Vertrag als unbefristeter Vertrag weiter. Es gilt dann die ordentliche Kündigungsfrist von zwei Wochen zum jeweiligen Monatsende.
  2. Das Recht zur ausserordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
  3. Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

7. Sperrung von Inhalten oder des Zugang

  1. Die Aufnahme von Inhalten des Nutzers in das Internetangebot liegt im Ermessen von LeasingMarkt. LeasingMarkt wird das Einstellen von Inhalten des Nutzers insbesondere dann verweigern bzw. eingestellte Inhalte entfernen, wenn diese
    • nicht den Anforderungen an die Gestaltung von Anzeigen von LeasingMarkt entsprechen oder
    • nach Meinung von LeasingMarkt rechtswidrig sind.
  2. Wird ein vom Nutzer eingestellter Inhalt von dritter Seite beanstandet, so ist LeasingMarkt zur Vermeidung eigener rechtlicher Nachteile berechtigt, diese Inhalte unverzüglich aus dem Angebot von LeasingMarkt zu entfernen.
  3. LeasingMarkt ist berechtigt, den Zugang des Nutzers unverzüglich zu sperren, wenn
    • die Anforderungen an die Gestaltung von Anzeigen von LeasingMarkt verstossen hat oder rechtswidrige Inhalte eingestellt wurden;
    • sich der Nutzer im Zahlungsverzug befindet, seine Einzugsermächtigung zurückgezogen oder einer Lastschrift unberechtigt widersprochen hat;
    • der begründete Verdacht besteht, dass ein Dritter den Zugang des Inhabers (mit-)benutzt;
    • ein sonstiger Fall des Missbrauchs der Datenbank oder der Überschreitung der Nutzungsrechte vorliegt.

8. Gewährleistung

  1. LeasingMarkt gewährleistet eine Verfügbarkeit der Datenbank von über 90 % bezogen auf das Jahr. Verfügbarkeit in diesem Sinne bedeutet, dass Inhalte in die Datenbank eingestellt und Daten daraus abgerufen werden können.
  2. Nicht in die Verfügbarkeit eingerechnet werden die für die Wartung des Systems erforderlichen Zeiten und Unterbrechungen für Offline-Sicherungen – jeweils im angemessenen Rahmen – sowie Unterbrechungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von anderen von LeasingMarkt nicht abwendbaren Ursachen. Hierzu gehören z. B. Notfallmassnahmen, um eine Virenverbreitung zu unterbinden. Diese Zeiten wird LeasingMarkt wenn möglich auf der Website im Voraus ankündigen.
  3. Beim Einstellen von Bilddateien haftet LeasingMarkt nicht für die Qualität der Wiedergabe, insbesondere nicht für Farbabweichungen.

9. Verantwortlichkeit für Inhalte

Soweit es sich bei den über die Dienste von LeasingMarkt eingestellten oder abrufbaren Inhalten nicht um eigene Inhalte von LeasingMarkt handelt, ist der Nutzer ausschliesslich und uneingeschränkt allein für die von ihm über die Dienste von LeasingMarkt gespeicherten, veröffentlichten oder übermittelten Inhalte verantwortlich. Der Nutzer verpflichtet sich, dafür Sorge zu tragen, dass diese Inhalte nicht gegen gesetzliche Bestimmungen, die Rechte Dritter (z. B. Namens-, Persönlichkeits-, Urheber- oder Datenschutzrechte) oder die guten Sitten verstossen. Insbesondere stellt der Nutzer sicher, dass von Ihm keine pornographischen, diskriminierenden, gewaltverherrlichenden, volksverhetzenden oder sonst jugendgefährdenden Inhalte über die Dienste von LeasingMarkt eingestellt werden.
Eventuelle direkte und/oder indirekte Schäden, die LeasingMarkt durch eine gegen die zuvor genannten Bestimmungen verstossende Einstellung von Inhalten über die Dienste von LeasingMarkt entstehen, hat der Nutzer LeasingMarkt zu erstatten. Zudem ist LeasingMarkt im Fall des Verdachts eines Verstosses gegen diese AGB berechtigt, dem Nutzer ohne Angabe von Gründen mit sofortiger Wirkung die Vermittlung von Inhalten und den Zugang zu den LeasingMarkt Systemen zu verweigern.

10. Haftung des Nutzers

  1. Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Gestaltung der eingestellten Inhalte die Anforderungen an die Gestaltung von Anzeigen einzuhalten sowie dafür zu sorgen, dass die Inhalte nicht gegen gesetzliche Vorschriften (insbesondere urheberrechtliche und markenrechtliche sowie wettbewerbsrechtliche Bestimmungen) verstossen. Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere, keine strafrechtlich relevanten Inhalte (z. B. beleidigende, verleumderische, volksverhetzende oder pornographische) oder kreditgefährdende Inhalte zugänglich zu machen.
  2. Der Nutzer ist verpflichtet, LeasingMarkt von jeder Inanspruchnahme Dritter, die aus der Verletzung der in Ziffer 10.1 genannten Verpflichtung resultiert, auf erstes Anfordern freizustellen und LeasingMarkt alle aus der Verletzung etwaig entstehenden weiter gehenden Schäden, insbesondere alle angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung, zu erstatten.

11. Datenschutz

LeasingMarkt beachtet die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz. Die Datenschutzbestimmungen von LeasingMarkt sind unter Datenschutz abrufbar.

12. Schlussbestimmungen

Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Nutzer und LeasingMarkt gilt das Recht der Schweiz unter Ausschluss des Wiener Kaufrechts (CISG). Gerichtsstand für alle zwischen dem Nutzer und LeasingMarkt entstehenden Streitigkeiten ist, soweit gesetzlich zulässig, Zürich.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung soll durch die Vertragsparteien durch eine Bestimmung ersetzt werden, die dem vom Nutzer und LeasingMarkt wirtschaftlich gewollten Ergebnis am nächsten kommt. Gleiches gilt im Falle einer Regelungslücke.